Sprachrohr

Erster Überblick zum Regierungsprogramm der CDU und CSU

22.06.2021

Gestern veröffentlichte die CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Wir haben 5 zentrale Botschaften zusammengefasst:

1. Stabilität und Erneuerung:

Die zentrale Botschaft unseres Programms ist Stabilität  und Erneuerung. Wir stehen vor großen Herausforderungen (z.B. Klimawandel, Wandel durch Digitalisierung, Demographischer Wandel, Strukturwandel). Wir wollen  diesen Wandel gestalten damit Deutschland an der Spitze bleibt. Aber unsere  Vorstellung ist: Stabilität und Erneuerung. Wir wollen den Menschen Sicherheit im  Wandel geben. Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik  schaffen. Eine Dynamik, die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Familien unterstützt und eine moderne Arbeitswelt gestaltet.  Wir wollen nicht wie andere Deutschland auf den Kopf stellen. Wir stürmen nicht blind  ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen.

 

2. Gestaltung des Modernisierungsjahrzehnts:

Der Anspruch ein Modernisierungsjahrzehnt zu gestalten, zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm. Deutschland ist ein starkes Land. (starke Betriebe, innovative Startups und Weltmarktführer, herausragende Forscherinnen und Forscher und eines der besten  Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt). Die Corona-Krise hat jedoch unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen.

 

3. Dreiklang aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und sozialem Ausgleich:

Unser Programm verbindet Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Ausgleich. Das unterscheidet unser Programm von unseren Mitbewerbern. Wir werden Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Wir wollen dabei Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten.

                                                                                                                                

4. Starke Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand:

Unser Programm setzt bewusst  einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wirtschaft. Nur mit neuer wirtschaftlicher Dynamik können wir sozialen Ausgleich, gute Bildung und Wohlstand sicherstellen. Unser Programm beinhaltet deshalb ein umfangreiches Entfesselungspaket für die  Wirtschaft, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher  sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Wir wollen mehr Freiräume und Eigeninitiative ermöglichen. Denn das bringt unser Land voran. Dazu gehört, dass es mit uns keine neuen Belastungen, keine Steuererhöhungen geben wird.

 

5. Zusammenhalt der Union:

Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und  CSU ist Ausdruck des Zusammenhalts der Union. Es steht für Teamwork und große Gemeinsamkeit. Es wurde mit tausenden Bürgern und Mitgliedern erarbeitet. Damit zeigen wir, dass wir für einen politischen Stil, stehen, der auf Zuhören und Dialog setzt, der Zusammenhalt und Teamgeist fördert und der für Klartext und Fairness steht. Unser Programm ist ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft und trägt die Handschrift der Menschen im Land.